Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) – Majestic-Webs Loyalty

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Majestic-Webs Loyalty zwischen der Majestic-Webs GbR und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.

(2) Majestic-Webs Loyalty umfasst die Bereitstellung und Betreuung eines digitalen Kundenbindungs- und Stempelkartensystems einschließlich öffentlicher Stempelkartenseite, Kundenportal, QR-/NFC-Zugang und – soweit technisch eingerichtet und verfügbar – Wallet-Pässen für Apple Wallet und Google Wallet.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Majestic-Webs ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Vertragspartner ist Majestic-Webs GbR, Breitenfelderstraße 28, 20251 Hamburg, Deutschland, vertreten durch Lajos Theodoridis und Jonas Thomsen, gemeinsam vertretungsberechtigt, E-Mail kontakt@majestic-webs.de, Telefon 0162 1042476, USt-IdNr. DE459210240.

(1) Angebote von Majestic-Webs sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines Auftrags, Annahme eines individuellen Angebots, ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Freischaltung des Dienstes nach entsprechender Beauftragung zustande.

(2) Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge: individuelle Vereinbarung bzw. Auftragsformular, Leistungsbeschreibung, Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung einschließlich Anlagen und diese AGB. Bei Widersprüchen geht die jeweils höherrangige Regelung vor.

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Auftrag. Zum Grundumfang gehören, soweit beauftragt, die Einrichtung eines Loyalty-Programms, eine öffentliche Stempelkartenseite, ein Händlerkonto, QR-/NFC-Zugang, die technische Verwaltung digitaler Kundenkarten, Stempel- und Prämienfunktionen sowie Hosting und Wartung der Plattform.

(2) Apple Wallet und Google Wallet sind Dienste Dritter. Majestic-Webs stellt die technische Anbindung im vereinbarten Umfang bereit, schuldet jedoch nicht den unveränderten Fortbestand, die Verfügbarkeit oder die unveränderte Funktionsweise dieser Drittplattformen.

(3) Majestic-Webs darf die Plattform weiterentwickeln, soweit die vereinbarte Hauptfunktion erhalten bleibt und dem Kunden keine unzumutbare Beeinträchtigung entsteht. Sicherheits- und Kompatibilitätsanpassungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.

(4) Majestic-Webs darf zur Leistungserbringung Dritte einsetzen, insbesondere für Hosting, Datenbankbetrieb und E-Mail-Versand. Die Verantwortung von Majestic-Webs gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

(1) Der Kunde stellt Majestic-Webs rechtzeitig alle zur Einrichtung erforderlichen Informationen und Inhalte bereit, insbesondere Unternehmensdaten, Logo, gewünschte Farben, Prämie, Stempelziel, Standorte und Ansprechpartner.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an übermittelten Logos, Marken, Bildern, Texten und sonstigen Inhalten verfügt und dass die von ihm festgelegten Bonus- und Prämienbedingungen rechtmäßig, zutreffend und erfüllbar sind.

(3) Verzögerungen, die auf fehlenden oder verspäteten Mitwirkungen beruhen, verlängern vereinbarte Leistungsfristen angemessen.

(1) Die einmalige Einrichtungsgebühr beträgt 99,00 EUR netto.

(2) Der laufende Preis beträgt wahlweise 39,90 EUR netto pro Monat oder 349,00 EUR netto pro Vertragsjahr für den ersten Standort.

(3) Für jeden zusätzlichen Standort werden 19,90 EUR netto pro Monat berechnet. Bei jährlicher Abrechnung des Haupttarifs werden zusätzliche Standorte, sofern nicht abweichend vereinbart, monatlich abgerechnet.

(4) Zu allen Nettopreisen tritt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu, soweit diese anfällt. Soweit Majestic-Webs die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern im Auftrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Majestic-Webs kann nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang vorübergehend sperren, wenn die Sperrung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden verhältnismäßig ist.

(7) Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

(1) Bei monatlicher Abrechnung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden, sofern im Auftrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Erstlaufzeit zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird, sofern im Auftrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Mit Vertragsende endet das Recht des Kunden zur Nutzung des Händler-Dashboards und der laufenden Plattformleistungen. Majestic-Webs ist berechtigt, öffentliche Loyalty-Seiten, Scannerfunktionen, Wallet-Ausgabe und Aktualisierungen nach Vertragsende zu deaktivieren.

(2) Bereits auf Endgeräten gespeicherte Wallet-Pässe können technisch weiterhin sichtbar bleiben. Majestic-Webs schuldet nach Vertragsende keine Aktualisierung, Funktionsfähigkeit, Einlösung oder dauerhafte Verfügbarkeit dieser Pässe.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Endkunden rechtzeitig über die Beendigung oder Änderung des Bonusprogramms zu informieren und bereits erworbene Ansprüche nach den für sein Bonusprogramm geltenden Bedingungen und gesetzlichen Vorgaben zu behandeln.

(4) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe des AV-Vertrags, der Datenschutzerklärung, vereinbarter Löschfristen und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht oder zurückgegeben.

(1) Zugänge sind personenbezogen bzw. funktionsbezogen zu verwenden und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Zugangsdaten dürfen nicht unkontrolliert weitergegeben werden.

(2) Der Kunde informiert Majestic-Webs unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch, Verlust von Zugangsdaten oder unberechtigte Zugriffe.

(3) Majestic-Webs darf Konten oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder rechtswidrige Nutzung bestehen. Der Kunde wird hierüber informiert, soweit dem keine Sicherheits- oder Rechtsgründe entgegenstehen.

(1) Das teilnehmende Unternehmen ist alleiniger Anbieter seines Bonus- bzw. Prämienprogramms gegenüber seinen Endkunden. Majestic-Webs stellt die technische Infrastruktur bereit und wird nicht Schuldner der vom Kunden ausgelobten Prämien.

(2) Der Kunde legt insbesondere fest, für welche Vorgänge Stempel vergeben werden, wie viele Stempel erforderlich sind, welche Prämie gewährt wird, wie Prämien eingelöst werden und welche ergänzenden Teilnahmebedingungen gelten.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung verbraucher-, wettbewerbs-, steuer- und sonstiger rechtlicher Anforderungen seines Bonusprogramms verantwortlich.

(1) Soweit physische NFC-Karten oder Aufsteller Bestandteil des Auftrags sind, werden diese mit einer Ziel-URL für das jeweilige Loyalty-Programm programmiert. Die Funktionsfähigkeit kann von Endgerät, NFC-Unterstützung, Geräteeinstellungen, Materialumgebung und Drittsoftware abhängen.

(2) QR-Codes und NFC-Ziele dürfen vom Kunden nicht in einer Weise verändert oder eingesetzt werden, die Sicherheitsmechanismen umgeht oder eine unberechtigte Stempelvergabe ermöglicht.

(1) Majestic-Webs bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level vereinbart wurde.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt, Störungen von Internet- oder Cloud-Diensten sowie Ausfälle oder Änderungen von Apple, Google oder sonstigen Drittanbietern entstehen.

(3) Planbare, wesentliche Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Hauptnutzungszeiten durchgeführt.

Support umfasst die Unterstützung bei technischen Fragen zur vereinbarten Plattformfunktion. Nicht umfasst sind ohne gesonderte Vereinbarung individuelle Marketingberatung, Rechtsberatung, die Erstellung rechtlicher Teilnahmebedingungen des Kunden, umfangreiche Designänderungen oder Sonderentwicklungen.

(1) Die Parteien beachten die anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit Majestic-Webs personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Information seiner Endkunden und Beschäftigten, die Festlegung von Löschfristen und die Erfüllung von Betroffenenrechten verantwortlich, soweit er Verantwortlicher ist.

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, Software, Systemarchitektur, allgemeinen Templates, Komponenten und Weiterentwicklungen verbleiben bei Majestic-Webs bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.

(2) Rechte an vom Kunden bereitgestellten Marken, Logos, Texten und sonstigen Inhalten verbleiben beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt Majestic-Webs die für Einrichtung, Betrieb und Darstellung des Loyalty-Programms erforderlichen Nutzungsrechte für die Vertragsdauer ein.

Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den für Unternehmer zulässigen Einschränkungen. Der Kunde hat reproduzierbare Störungen unverzüglich mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung mitzuteilen und Majestic-Webs eine angemessene Möglichkeit zur Prüfung und Nachbesserung zu geben.

(1) Majestic-Webs haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Majestic-Webs haftet nicht für die inhaltliche oder rechtliche Ausgestaltung der vom Kunden festgelegten Prämien und Teilnahmebedingungen sowie nicht für Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen von Drittplattformen, soweit Majestic-Webs diese nicht zu vertreten hat.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Majestic-Webs.

Der Kunde stellt Majestic-Webs von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder auf vom Kunden bereitgestellten rechtsverletzenden Inhalten beruhen. Dies gilt nicht, soweit Majestic-Webs die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

Änderungen dieser AGB für laufende Verträge werden dem Kunden in Textform mit angemessener Vorlaufzeit mitgeteilt. Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis wesentlich zulasten des Kunden verändern, bedürfen dessen Zustimmung, soweit nicht eine gesetzliche Grundlage eine andere Vorgehensweise erlaubt.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.